Satzung Bayerischer Cochlea-Implantat-Verband e.V. BayCIV

§ 1: Name und Sitz des Verbands
§ 2: Zweck, Tätigkeitsbereich und Gemeinnützigkeit des Verbands
§ 3: Erwerb der Mitgliedschaft
§ 4: Mitgliedsbeitrag
§ 5: Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 6: Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 8: Die Mitgliederversammlung (MV)
§ 9: Der Vorstand
§ 9a: Erstattungen an aktive Mitglieder
§ 10: Auflösung des Verbands
§ 11: Wirksamkeit


§ 1: Name und Sitz des Verbands

  1. Der Verband führt den Namen Bayerischer Cochlea-Implantat-Verband e. V. (BayCIV).
  2. Der Verband hat seinen Sitz in Garching bei München.
  3. Der Verband ist im Vereinsregister einzutragen.
  4. Der BayCIV ist Mitglied in der DCIG, und anerkennt deren Satzung.


§ 2: Zweck, Tätigkeitsbereich und Gemeinnützigkeit des Verbands

  1. Zweck des Verbands ist die Förderung von Hörgeschädigten, insbesondere solcher, die mit einem Cochlea-Implantat (CI) oder ähnlichen Hilfsmitteln versorgt worden sind oder versorgt werden wollen.
  2. Gegenstand des Verbands ist
    1. die Schaffung und Unterstützung von Einrichtungen zur prä- und postoperativen Betreuung und zur Rehabilitation gehörloser, hochgradig schwerhöriger und ertaubter Kinder und Erwachsener, die Unterhaltung und Betreibung dieser Einrichtungen;
    2. die Wahrnehmung medizinischer und psychosozialer Belange von Hörbehinderten, die mit einem CI oder ähnlichen Hilfsmitteln versorgt sind oder versorgt werden wollen; die Förderung aller Maßnahmen, die der weiteren wissenschaftlichen Forschung dienen, Hörbehinderten ein Hörvermögen wiederherzustellen oder zu verbessern;
    3. die Abhaltung von Informationsveranstaltungen;
    4. die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit.
  3. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Verbands dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Verbands dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Der Verband darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.
  4. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO) und soll den Gemeinnützigkeitsstatus gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 9 KStG und §§ 51 ff AO beantragen und wahren. Bei Auflösung des Verbands wird das Verbandsvermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Verbandsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


§ 3: Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Verbands kann jede natürliche Person werden, sowie jede juristische Person. Es muss die Ziele des Verbands unterstützen. Für beschränkt Geschäftsfähige ist der Aufnahmeantrag von seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen, der sich damit auch zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für den beschränkt Geschäftsfähigen verpflichtet.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand des BayCIV. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Zum Ehrenmitglied des Verbands kann der BayCIV durch seinen Vorstand Personen benennen, die sich um Zwecke des Verbands besonders verdient gemacht haben. Sie werden durch die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit bestätigt.


§ 4: Mitgliedsbeitrag

  1. Die ordentlichen Mitglieder haben einen jährlichen Beitrag an den BayCIV zu zahlen, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung des BayCIV festgesetzt wird. Der Vorstand des BayCIV entscheidet über die Einstufung der von der Mitgliederversammlung vorgegebenen Beitragsklassen und ist befugt, den Beitrag in Einzelfällen aus Billigkeitsgründen zu ermäßigen oder zu erlassen. Die mit dem Mitgliedsbeitrag zusammenhängenden Bestimmungen werden in der Beitragsordnung geregelt.
  2. Das Geschäftsjahr ist deckungsgleich mit dem Kalenderjahr.
  3. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.


§ 5: Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod einer natürlichen oder der Liquidation einer juristischen Person, ferner durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verband. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des BayCIV. Der Austritt kann nur zum Schluss des laufenden Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erklärt werden.
  2. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand des BayCIV erklärt werden, wenn dieser mit zwei Drittel Mehrheit des Gesamtvorstandes festgestellt hat, dass die weitere Mitgliedschaft dem Ansehen oder dem Interesse des Verbands schaden würde. Ferner kann der Ausschluss durch den Vorstand erklärt werden, wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit seinem Jahresbeitrag mehr als 1 Jahr im Rückstand ist, und diese Maßnahme zuvor angekündigt worden ist. Gegen den Ausschluss ist die Anrufung der nächsten Mitgliederversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung des Verbandes keine Anteile aus dem Verbandsvermögen erhalten.


§ 6: Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind - ebenso wie die interessierte Öffentlichkeit - berechtigt, an den Informationsveranstaltungen des Verbands teilzunehmen, seine Einrichtungen und seine Beratung zu nutzen und zu besuchen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die satzungsmäßigen Beschlüsse der Verbandsorgane zu befolgen.
  3. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
  4. Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder haben Sitz in der Mitgliederversammlung. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur volljährige Mitglieder und Ehrenmitglieder.
  5. Nur anwesende volljährige Mitglieder und Ehrenmitglieder sind stimmberechtigt, es sei denn, beim Vorstand wurde vorher schriftlich eine Stimmrechtsvertretung für das volljährige Mitglied oder Ehrenmitglied unter dem Namen des Vertreters angemeldet.


§ 7: Organe des BayCIV

Die Organe des BayCIV sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand


§ 8: Die Mitgliederversammlung (MV)

  1. Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder des BayCIV. Sie tritt alle zwei Jahre mindestens einmal zusammen und ist ferner einzuberufen, wenn sie von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe eines Grundes beim Vorstand beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich einberufen, wobei weder der Tag der Absendung noch der Versammlungstag mitzuzählen sind. Die Antragsfrist für die Tagesordnung beträgt 14 Tage.
  2. Eine außerordentliche Versammlung ist außerdem unter Einhaltung von einer Frist von 10 Tagen einzuberufen, wenn das dringende Verbandsinteresse dies erfordert.
  3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Die Stimmrechtsausübung ist in § 6 geregelt.
  4. Über die Sitzung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  5. Der Mitgliederversammlung ist vorbehalten:
    1. Wahlen
    2. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder
    3. Entlastung des Vorstandes
    4. Wahlen von zwei Kassenrevisoren
    5. Festsetzen des Mitgliedsbeitrages
    6. Entgegennahme der Jahresberichte
    7. Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplanes
    8. Entscheidungen über Einzelausgaben, die 10.000 € überschreiten, Aufnahme von Krediten über 25.000 €, Zustimmung über die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftung für Dritte, Zustimmung für Abschlüsse, Änderungen oder Beendigung von Dienstverhältnissen, die über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung i. S. d. EStG hinausgehen sowie Grundstücksgeschäfte
    9. Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Absatz 2 Satz 4 der Satzung)
    10. Auflösung des Vereins

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sowie bei Wahlen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht.
Wird bei Wahlen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so ist zwischen den zwei Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl durchzuführen.


§ 9: Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, 3. Vorsitzenden, Schatzmeister, Schriftführer. Diese Personen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist - mit Ausnahme der in § 8 (5) und § 9 (2) gemachten Einschränkungen - alleinvertretungs-berechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, das der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden, der 3. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 2. Vorsitzenden, der Schatzmeister nur bei Verhinderung des 3. Vorsitzenden und der Schriftführer nur bei Verhinderung des Schatzmeisters tätig werden darf. Der Vorstand kann durch weitere Mitglieder erweitert werden. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und kann sich nur aus Verbandsmitgliedern konstituieren.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und bleiben bis zur Wahl eines jeweiligen Nachfolgers im Amt. Dem Vorstand obliegt die Vertretung und die Geschäftsführung des BayCIV.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus oder bestehen Vakanzen, ist der Vorstand berechtigt, weitere Personen als Mitglied des Vorstandes bis zum Ablauf der Wahlperiode zu kooptieren. Kooptierte Vorstandsmitglieder bedürfen der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

  1. die Bestimmung des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung der Mitgliederversammlung;
  2. die Vorbereitung von Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung;
  3. die Erstellung eines Mittelverwendungsplanes und die Verwendung der (zugewiesenen) Verbandsmittel;
  4. die Unterstützung und Koordinierung der Selbsthilfegruppen;
  5. die Rechnungslegung über die Verwendung der Verbandsmittel;
  6. Einzelgeschäfte bis zu einem Betrag in Höhe von 2.500 € können von jedem Vorstandsmitglied allein getätigt werden;
  7. Einzelgeschäfte ab dem Betrag von 2.500 € bis 10.000 € bedürfen der Zustimmung des Gesamtvorstandes (einfache Mehrheit);
  8. die Aufnahme von Krediten bis zu einer Höhe von 25.000 € bedürfen der Zustimmung des Gesamtvorstandes (einfache Mehrheit).
  9. Folgende Geschäfte des Vorstandes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung des BayCIV:
    1. die Aufnahme von Krediten über 25.000 €;
    2. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftung für Dritte;
    3. Abschlüsse, Änderungen oder Beendigung von Dienstverhältnissen, die über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. EStG hinausgehen.


§ 9a: Erstattungen an aktive Mitglieder

  1. Bezüglich der Erstattungen notwendiger Aufwendungen wird festgelegt, dass jedes aktive Mitglied des BayCIV (aktive Mitglieder des BayCIV sind gewählten Vorstände bzw. Personen, die im Auftrag des Vorstands für den BayCIV tätig sind) grundsätzlich die Pflicht zu unbezahlter Tätigkeit (§ 662 BGB) und einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen (Auslagen, Reisekosten) (§ 670 BGB) hat.
  2. Der Vorstand kann bei Bedarf für nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag des Verbands, soweit es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, eine Zahlung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr.26a EStG (Ehrenamtspauschale) beschließen.


§ 10: Auflösung des Verbands

  1. Die Auflösung des Verbands kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer ¾-Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, beschließt eine weitere Mitgliederversammlung, die mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig.
  2. Die Auflösung ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbands oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an die Deutsche Cochlear Implant Gesellschaft e.V. Bei nicht mehr bestehen an eine gemeinnützige Einrichtung in Bayern, die sich um die Wiederherstellung des Hörvermögens Ertaubter bemüht.
  4. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Verbandsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


§ 11: Wirksamkeit

Die Satzung wird mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam.
Die vorstehende Satzung wurde in der MV vom 15. November 1997 errichtet, in den MV‘en vom 7. Oktober 2000, 16. Oktober 2010, 22. September 2012 und 17. Mai 2014 geändert.